Möglichkeit zur Bewertung von Beiträgen und Sortierung. Sammeln von positiven Bewertungen im eigenen "Kharma". 2009-10-29T22:28:17Z 54 2009-10-29T22:31:16Z 3941 Erstellung eines Facebook Plugins zum abgreifen der Volksmeinung 2009-10-29T22:26:48Z 53 2009-10-29T22:26:48Z 3941 Abgabe der Stimmen an andere Personen / Gruppen bei bestimmten Themen mit allzeitiger Option, die Stimme zurück zu ziehen. 2009-10-29T22:26:03Z 52 2009-10-29T22:26:03Z 3941 2009-10-29T22:23:07Z 51 2009-10-29T22:23:07Z 3941 Durch die Abschaffung der Diäten für Politiker würde es dem Land wesentlich besser gehen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum diese Zahlung zusätzlich zu ihren emensen monatlichen Einkommen überhaupt erfolgt. Es steht überhaupt in keinem Verhältnis mehr, wie die Vertreter des Volkes, die meine Interessen vertreten sollen, leben, zu dem, wie die Leben, die sie vertreten sollen. Gerade in einer Zeit, in der man gegen Arbeitslosigkeit kämpft, über Mindestlöhne diskutiert, dagegen kämpft, dass Kinder nicht in Armut leben sollen, verstehe ich es überhaupt nicht wieso mein Vertreter in der Regierung Abertausende und Millionen für nichts bekommt, denn die Politik bewegt ja nichts außer, dass die Armen noch ärmer werden und die Reichen noch reicher. Ich oder wir, das Volk, bekommen auch nur Geld für geleistete Arbeit. 2009-05-14T08:37:12Z 47 2009-05-14T08:39:20Z 2713 Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. [https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 jetzt Unterschreiben] 2009-05-06T12:54:05Z 46 2009-05-06T12:54:05Z 4 2009-04-27T14:03:29Z 44 2009-04-27T14:03:29Z 2502 Antrag auf Erhaltung und Sicherung des Nutzungsrecht der von der ehemaligen DDR, erteilten Nutzungsrechte, auf Grund und Boden zur Nutzung zum Kauf und Bau von Eigenheimen´, für Bürger und Mitglieder von Genossenschaften, nach DDR Recht. Aufrechterhaltung und Rücknahme von Entscheidungen nach 1991. Nochmalige Prüfung von Entscheidungen auf Rechtmäßigkeit auch von abgeschlossenen Verfahren, generelle gerichtliche Prüfung, ohne Kosten für den Bürger wegen Ungleichbehandlung und Rechtmäßigkeit. 2009-04-19T12:10:26Z 42 2009-05-02T11:23:45Z 2418 Gegen folgende Firmen sollen Monopolverfahren eingeleitet werden: Nuance Medistar 2009-04-13T07:48:33Z 41 2009-04-13T07:48:33Z 1133 Bayreuth setzt ein Zeichen gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden in Gaststätten und Diskotheken. Auf Initiative von Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl haben sich jetzt im Rathaus Gaststätten- und Diskothekenbetreiber, Event-Veranstalter sowie Vertreter der Polizeiinspektion und des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes mit der Stadt auf eine gemeinsame Initiative verständigt, die unter anderem den Verzicht auf Billigparties zum Ziel hat. Wie Oberbürgermeister Dr. Hohl Hohl mitteilt, wurde der gemeinsame Wille, dem Alkoholmissbrauch in Bayreuther Gaststätten und Diskotheken entgegenzutreten, in einer schriftlichen Vereinbarung fixiert, die seitens der Stadt, der Polizei, des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes und von mehreren Gaststätten- und Diskothekenbetreibern sowie Event-Veranstaltern unterschrieben wurde. Damit soll ein umfassender Beitrag zur Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums durch Jugendliche und junge Heranwachsende und letztlich auch ein Stück gesamtgesellschaftliche Verantwortung dokumentiert werden. "Komasaufen und Flatrate-Parties mit Jugendlichen sind Phänomene, die in jüngster Vergangenheit mehr als einmal für besorgniserregende Schlagzeilen gesorgt haben", so Dr. Hohl. Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung, die der Oberbürgermeister als moralische Selbstverpflichtung verstanden wissen will, habe man einen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr Sensibilität und Problembewusstsein rund ums Thema Jugend und Alkohol getan. "Dies soll der Beginn einer Diskussion sein, in die auch viele andere Akteure einbezogen werden müssen - von den Eltern über die Schulen bis hin zu den Vereinen", betont der OB. Die Gesprächsrunde im Rathaus verständigte sich auf ein Bündel von Maßnahmen, mit denen Trinkexzessen von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden begegnet werden soll. So sagen die Gaststätten- und Diskothekenbetreiber in der Vereinbarung beispielsweise zu, auf sogenannte "Billigparties" zu verzichten, die auf die vergünstigte Abgabe alkoholischer Getränke und die Werbung hierfür abzielen. Dies betrifft neben den bekannten All-Inclusive-Veranstaltungen - also die Abgabe aller offener Getränke innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem Pauschalbetrag - auch Parties mit Billigangeboten von Getränken wie etwa sogenannte Ein-Euro-Parties, zu denen auch Minderjährige Zutritt haben. Die Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt, vertreten durch deren Leiter Polizeirat Horst Thiemt, unterstützt die Vereinbarung. Gleichzeitig werden verstärkt Kontrollen auf Einhaltung der gaststätten- und jugendschutzrechtlichen Bestimmungen bei Betrieben angekündigt, die dieser nicht beitreten. Die Stadt Bayreuth ihrerseits verpflichtet sich, die örtliche Gastronomie in all diesen Schritten zu unterstützen: mit eigenen Projekten etwa im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Sucht- und Alkoholprävention, aber auch mit eigenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen, sollte die jetzt vereinbarte Kooperation keine Wirkung zeigen. Hierzu gehören auch Jugendschutzkontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei. Unterstützung beim Kampf gegen Billigparties signalisiert schließlich auch der Hotel- und Gaststättenverband (BHG) durch seinen Bezirksgeschäftsführer Günther Elfert, der die Vereinbarung ebenfalls unterzeichnete. Der BHG will in diesem Sinne auf seine Mitglieder einwirken und damit seinen Beitrag für einen verantwortungsbewussten Umgang der Gastronomie mit Alkohol leisten. In den kommenden Wochen will die Stadt nun auch die Schulen, die Fachschaften an der Universität und Bayreuths Vereine ansprechen und für eine Zusammenarbeit auf gleicher Grundlage gewinnen. "Diese Vereinbarung ist offen angelegt. Sie braucht die Mitarbeit möglichst vieler und soll daher der Anfang und nicht der Endpunkt einer umfassenden Diskussion sein", betont Dr. Hohl. [http://www.bayreuth.de/files/pdf/sonstiges/vereinbarung_alkoholmissbrauch.pdf Download: Vereinbarung gegen den Alkoholmissbrauch in Bayreuther Gaststätten und Diskotheken (PDF-Datei; 60 KB)] 2009-04-12T10:31:06Z 40 237 2009-04-12T10:31:06Z 4 Die Stadt Bayreuth geht bei ihrer Integrationspolitik organisatorisch und konzeptionell neue Wege: Wie Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl mitteilt, wurde im Rathaus ein neues Amt für Integration unter der Leitung des langjährigen städtischen Aussiedlerbeauftragten, Oberamtsrat Gerhard Eggert, geschaffen. Seine Aufgabe wird es sein, unter Einbeziehung all jener Institutionen, die sich in Bayreuth der Integra-tionsarbeit widmen, ein neues städtisches Eingliederungskonzept zu entwickeln. Bayreuth übernimmt damit eine Vorreiterrolle in Oberfranken. "Die erfolgreiche und schnelle Integration von Spätaussiedlern und Ausländern war seit jeher eines der vorrangigen Ziele der Stadt", betont der Oberbürgermeister. Mit der Bestellung einer Ausländerbeauftragten und eines Aussiedlerbeauftragten habe man daher bereits vor vielen Jahren erste personelle Weichen gestellt. Dieser Ansatz soll nun durch die Errichtung des neues Amts für Integration weiter vertieft werden. Als gesamtstädtische Querschnittsaufgabe wird der Bereich der Integration zur Chefsache und im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters geführt. Die Stadt Bayreuth, so Dr. Hohl weiter, leiste seit Jahren eine effektive Integrationspolitik und unterstütze die Angebote und Leistungen anderer Institutionen vor Ort in vielfältiger Weise nicht nur finanziell, sondern auch mit Rat und Tat. Neben den städtischen Leistungen sind in den vergangenen Jahren durch andere Integrationsträger viele Initiativen, Projekte und Maßnahmen entstanden, die in ihrer Gesamtheit die Lebensbedingungen der verschiedenen Migrantengruppen in Bayreuth erheblich verbessert haben. Unter Federführung der neuen städtischen Dienststelle soll nun im Dialog mit jenen Institutionen, die sich in Bayreuth mit der Integrationsarbeit befassen, ein neues städtisches Eingliederungskonzept erarbeitet werden. Dabei gilt es, die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und durch neue Angebote zu optimieren. Die Pflege bereits bestehender Netzwerke und ihr weiterer Ausbau hat hierbei oberste Priorität. Inzwischen wurde in Regie des neuen Integrationsamtes eine Steuerungsgruppe gebildet, die sich aus Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Regierung von Oberfranken, des Caritas-Verbandes Bayreuth, der Universität und des Vereins Horizonte zusammensetzt und in der auch die städtische Ausländerbeauftragte mit dabei ist. Die Steuerungsgruppe hat bereits Handlungsfelder und zentrale Themen für das neue Integrationskonzept für Bayreuth definiert. Diese reichen von der sprachlichen und beruflichen Integration bis hin zu Fragen der Wirtschaft und Arbeit sowie der kulturellen und sozialen Eingliederung und sollen nun in einem weiteren Schritt vertieft werden. Besonders annehmen will sich das neue Amt für Integration der besseren Eingliederung von Kindern und Jugendlichen, der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der wirksamen Nutzung des Potentials von Neuzuwanderern. Der Fachbereich Sozialgeografie der Universität Bayreuth hat bereits seine Mitarbeit bei der Erstellung eines neuen Integrationskonzeptes angeboten. Bei einer in Kürze beginnenden Fragenbogen-Aktion sollen die Probleme, Wün-sche und Anregungen von in Bayreuth lebenden Migranten abgefragt und von der Universität wissenschaftlich ausgewertet werden. 2009-04-12T10:29:43Z 39 237 2009-04-12T10:29:43Z 4 iMjlfj <a href="http://hhvmurvzpihl.com/">hhvmurvzpihl</a>, [url=http://khsmmhwppmkc.com/]khsmmhwppmkc[/url], [link=http://zyzmkmthkwrx.com/]zyzmkmthkwrx[/link], http://wgipjozskzhg.com/ 2009-04-12T10:28:35Z 38 237 2010-02-13T10:17:40Z 4 der Fremdenverkehrsverein Bayreuth war in den letzten Tagen ein großes Thema in den Bayreuther Medien. Dabei ging es nicht nur um personelle Differenzen, sondern es wurden auch Entscheidungen und Entscheidungswege in Frage gestellt, die der Fremdenverkehrsverein für die Stadt Bayreuth trifft oder getroffen hat. In den Medienberichten stand vor allem die Platzzuweisung beim Bürgerfest (Benachteiligung Bayreuther Sportvereine — Bsp. FC Eintracht; Benachteiligung kostenloser Angebote gegenüber kommerzieller Veranstalter – Bsp. Schwierigkeiten des Stadtjugendrings, mit ihrer kostenlosen Kinderhüpfburg, einen angemessenen Platz zu erhalten) sowie Vergabe der Volksfeststandplätze (Bevorzugung einzelner Schausteller, Verquickung von Ehrenamt und Beruf) im Mittelpunkt. In einem Gespräch mit einzelnen Schaustellern bestätigten diese, dass es veränderte Regelungen in Bezug auf Platzvergabe sowie einzelner Vorschriften gäbe. So wurde anscheinend die bislang praktizierte Regelung, — zum Schutz der kleinen, überwiegend vom Volksfest lebenden gastronomischen Schaustellerbetriebe —, keine Bayreuther Gastronomen mit ganzjährigen Betrieb zum Volksfest zuzulassen, nicht mehr angewendet. Eine weitere Regelung zum Schutz dieser kleinen Schaustellerbetriebe, nämlich dass die großen gastronomischen Betriebe nicht die gleichen Speisen etc. anbieten dürften, wurde scheinbar ebenfalls nicht mehr angewendet. Angesichts der Tatsache, dass der Fremdenverkehrsverein Bayreuth und Umgebung e.V. für die wichtigsten städtischen Großveranstaltungen (Volks- und Bürgerfest) sowie für die Außenwirkung der Stadt Bayreuth und den Tourismus verantwortlich ist (vgl. Internetauftritt des Fremdenverkehrsvereins), muss sich u. E. der Stadtrat mit den in der jüngsten Öffentlichkeit diskutierten Fragen beschäftigen. Das Thema ist für die Stadt und die Wirtschaft viel zu wichtig, als dass man das Risiko möglicher Fehlentwicklungen in diesem Bereich ohne größeren Schaden in Kauf nehmen könnte. Die o. g. Medienberichte und Aussagen werfen demnach einige Fragen auf, um deren Beantwortung ich Sie bitte: 1. Sind die oben geschilderten Veränderungen a. Platzänderung Bürgerfest für FC Eintracht b. Benachteiligung kostenloser Angebote (Stadtjugendring) c. Abweichung von bislang praktizierten Vergaberegelungen beim Bayreuther Volksfest tatsächlich erfolgt? Falls ja: a. Wer war für diese Veränderungen verantwortlich? b. In welcher Weise war die Stadt Bayreuth und der Stadtrat Bayreuth in diese Entscheidungen eingebunden? c. Hat die Stadt Bayreuth hierzu ihre Zustimmung erteilt? 2. Auf welche Weise wird sichergestellt, dass es bei Vergabeentscheidungen (z.B. Platzzuweisung Volksfest/Bürgerfest) nicht zu Interessenskonflikten der beteiligten Personen kommen kann? Wie wird z.B. kontrolliert, dass Beteiligte Seite 3 von 3 des Briefes vom 21-5-2008 Absender: Fraktion JUNGES BAYREUTH | FDP Empfänger: Stadt Bayreuth nicht über eigene Anträge bzw. über Anträge nahestehender Personen entscheiden können. Wird die entsprechende Entscheidung in solchen Fällen an ein neutrales Gremium delegiert? 3. In welcher Form ist a) die Stadt Bayreuth und b) der Stadtrat in die Arbeit und die Entscheidungen des Fremdenverkehrvereins eingebunden? 4. In welcher Form findet eine Kontrolle der Arbeit und Entscheidungen statt? 5. War der Stadtrat Bayreuth jemals in der Vergangenheit in die o. g. Entscheidungsprozesse (insb. Vergabe von Volksfest- / Bürgerfestplätzen) eingebunden? [http://www.junges-bayreuth.de/2008/forum/08-05-21.pdf Quelle] 2009-04-12T10:20:22Z 37 237 2009-04-12T10:20:22Z 4 Für einen effizienteren Sitzungsverlauf sollen die Stadtratsausschüsse wie folgt verkleinert werden:[http://www.junges-bayreuth.de/2008/forum/1705_001.pdf pdf] [http://www.bayreuth.de/rathaus_buerger_service/rathaus/sitzverteilung/ausschuesse_42.html Ausschüsse des Stadtrats Bayreuth] 2009-04-12T10:16:25Z 35 237 2009-04-12T10:36:12Z 4 Die Rundfunkgebühr soll abgeschaft werden. Eine Rundfunkgebühr hat viele Nachteile die an [http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk#Akzeptanz_der_Finanzierung anderer Stelle] nachgelesen werden können. Stattdessen sollen Alternativen zur Finanzierung von werbefreien staatlichen Medien angewandt werden. Möglichkeiten: * Rundfunksteuer * Gerätegebühr * Wohnungspauschale Siehe [http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/laender-vor-der-modellwahl/?src=MT&cHash=8f3c937926 taz] 2009-03-28T20:52:03Z 34 2009-03-28T20:52:03Z 2128